Durch das Kleinanlegerschutzgesetz, das im Sommer 2015 in Kraft gesetzt wurde, wurde der Umfang der „Vermögensanlagen“ im Sinne des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) erheblich erweitert. Neben Nachrangdarlehen und Partiarischen Darlehen wurden auch bestimmte Formen von Einzelinvestments als Vermögensanlagen definiert. Der Gesetzgeber reagierte mit diesen Änderungen insbesondere auf die Probleme bei den sog. „Prokon-Anlagen“ und erhofft sich dadurch einen verbesserten Anlegerschutz. Während bei den Anlageberatern und –vermittlen nach der Gewerbeordnung (GewO) die Änderungen auf große Resonanz gestoßen sind, weil Sie u.U. eine neue Erlaubnis erfordern, ist die Änderung nach meiner Erfahrung im Bereich der Finanzdienstleistungsinstitute noch nicht ausreichend bekannt.
Wichtig ist zu erkennen, dass Vermögensanlagen i.S.v. § 1 Abs. 2 VermAnlG Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 11 Nr. 2 KWG, § 2 Abs. 2b WpHG sind, so dass bei deren Vertrieb die entsprechenden Vorschriften des WpHG (WpHG-Bogen, Kundenaufklärung, ggf. Anlageberatungsprotokoll, Aushändigung VIB) zu erfüllen sind. Besonders bedeutsam wird die Neuregelung nach meiner Einschätzung insbesondere für das Geschäft mit der Vermittlung und/oder Anlageberatung bei „Containern“ sein, die bei entsprechender – in der Praxis häufiger – Ausgestaltung (Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung) als Vermögensanlagen nach dem VermAnlG angesehen werden müssen. Bis zu der Neuregelung, die m.E. ab dem 10.07.2015 zu beachten ist, handelte es sich um nicht erlaubnispflichtiges Geschäft, dessen Erträge auch nicht der Beitragspflicht der EdW unterlag.

Eigenmittel

Eine weitere offene Frage ergibt sich hinsichtlich der Möglichkeit, die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel durch Sacheinlagen in die Kapitalrücklage des Institutes zu erhöhen. Derartige Sacheinlagen sind handels- bzw. gesellschaftsrechtlich zulässig und bieten ggf. steuerliche Vorteile. Oftmals ergibt sich die Notwendigkeit der Erhöhung der Eigenmittel in Phasen des Unternehmenswachstums (z.B. erhöhte Personalkosten) zur Sicherstellung der Einhaltung der notwendigen Eigenmittel-Kosten-Relation.

Im Rahmen der Ermittlung der Eigenmittel ist aber zu beachten, dass die den „sonstigen Rücklagen“ (§ 26 Abs. 1 e) CRR) zuzurechnenden Eigenmittel nur dann berücksichtigt werden können, wenn die zugeführten Vermögensgegenstände dem Institut uneingeschränkt und unmittelbar zur sofortigen Deckung von Risiken und Verlusten zur Verfügung stehen.

Hierbei hat meine Prüfungspraxis gezeigt, dass diese Voraussetzung von den Aufsichtsbehörden durchaus kritisch gesehen werden kann, wenn für den Gegenstand der Sacheinlage kein „aktiver Markt“ vorhanden ist, auf dem der Gegenstand auch kurzfristig verkauft werden kann. Bei der Einlage von Kunstgegenständen oder Oldtimern empfiehlt sich daher neben dem Nachweis des Einlagewertes auch eine Dokumentation entsprechender Marktransaktionen, um die sofortige Veräußerbarkeit nachweisen zu können.

Ich möchte unseren neuen fdi-blog mit einigen kleineren Beiträgen beginnen, die ich anlässlich eines Compliance-Seminars des „Verbandes der unabhängigen Vermögensverwalter“ (VuV) am 14.10.2015 in Frankfurt präsentiert habe.

Mein Team und ich haben im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse unserer Mandanten aus dem Finanzdienstleistungsbereich in den vergangenen Monaten weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich der Ermittlung der Eigenmittel bzw. der Eigenmittel-Kosten-Relation nach CRR erkannt. Die Aufsichtsbehörden sind nach unseren Erfahrungen zwar bestrebt, Fehler in den entsprechenden Meldungen zu erkennen, anzusprechen und korrigieren zu lassen, allerdings verbleiben weiterhin offene Fragen.

So wird z.B. nach dem Musterformular „EKRQU“ der Eindruck erweckt, als seien alle Kredite an Gesellschafter (Organkredite gem. § 15 KWG) von den Eigenmitteln zu den einzelnen Meldestichtagen abzuziehen. In der Praxis wird dies teilweise auch so gehandhabt, wodurch aber die Institute ihre Eigenmittel tendenziell als zu gering darstellen.

Die Abzugsverpflichtung besteht aber nach einer entsprechenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 07.01.2014, Art. 8 Nr. 3 („direkte Finanzierungen“) m.E. im Wesentlichen nur für einen Kredit an einen qualifiziert beteiligten Gesellschafter der zu nicht marktüblichen Bedingungen (Zinssatz, Besicherung, Rückzahlungsmodalitäten) gewährt wird. Um die Marktüblichkeit nachweisen zu können, empfehlen sich entsprechende Dokumentationen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung.